Verfassungsschutz-Chef erntet Fassungslosigkeit: „Gefahr des politischen Missbrauchs“

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Thomas Haldenwang schützt unsere Verfassung, indem er die Meinungsfreiheit auf ein ihm genehmes Spektrum reduzieren will – zusammen mit Nancy Faeser. Das Bundesverfassungsgesicht verliert unter seiner Führung rapide an Ansehen, weil es sich zum Werkzeug von praktisch jeder schlechten und gefährlichen Idee der Exekutive macht. Die positive Überraschung dabei ist: Nicht wenige merken das mittlerweile. Sogar die Polizei musste dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Unterricht in Grundgesetz-Kunde geben. Dies legt der konservative Video-Blogger Mathias von Gersdorf zwar in etwas lallendem Tonfall, jedoch scharfzüngig dar.

Kommentare
  • Freiherr
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    Sehr gut, sehr wichtig, Herr von Gersdorf,
    Machtrausch und Erziehungsrausch – Angst es könnte ihnen ihre Erziehung aus den Händen gleiten, es könnten nicht alle so parieren wie sie sich das erzieherisch vorstellen, nach deren Vorbild eingebildet freilich, ergo strengere Erziehungsmaßnahmen und Strafandrohungen.
    Neben der kriminellen Machtenergie also auch dieses Zuchtbegehr, viele dieser Elitenzöglinge waren ja auch in Montessori- und Waldorfschulen, “ das perfekte Kind zu erschaffen „, “ Rassenauswahl “ Eugenik und solche schrecklichen Dinge schon auch Grundsätze dieser Zuchtanstalten. Oder eben aus der Schwab’schen Elitenzucht gekommen, sehr ähnliche “ Lehren „. Und warum kommt uns all das so bekannt vor, geschichtlich ?
    Der Verfassungsschutz “ schützt “ immer und auch immer schon den momentanen Zustand der Verfassung, also den staatlich-politischen Verfassungsbruch heute, den politischen Landesverrat kann man auch sagen, wenn Verfassung und Grundrechte für die Machtpolitik nicht mehr bindend sind.
    Und wieder springt mich diese Frage nach der obersten Verantwortlichkeit geradezu an und wieder lande ich zwangsläufig beim Verfassungsgericht, dieses duldet all das stillschweigend – die roten Roben müssten sich blähen vor Empörung, hätten diese oberste Pflicht unentwegt einzuschreiten, den Rechtsstaat zu schützen.
    Aber von dort kommt mix, muss ich also davon ausgehen dass diese obersten Rechtshüter machtpolitisch unterworfen sind, part of the game.
    Wenn das so ist, vieles deutet darauf hin, dann gibt es keine Rettung mehr für einen funktionierenden Rechtsstaat der eben fest an Verfassung und Grundrechte gebunden sein muss.
    Dann wird Unrecht defacto zu Recht gemacht, wir erleben es jetzt schon real in vielerlei Hinsicht.

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