Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, Sonderparkzonen und Umweltzonen. Hartz IV-Schikanen und Alkoholverbot in U-Bahnen: Das Motto der Staatsorgane lautet immer häufiger: Im Zweifel gegen die Freiheit. Bürger in Deutschland zu sein, bedeutet, sein Leben ständig im Hinblick auf mögliche Bestrafung zu führen. Wozu sind Verbote wirklich da? Mit ihrer Hilfe bringt der Staat seine Macht ins Spiel, schärft seine Repressionsinstrumente und testet die Gehorsamsbereitschaft der dem Gesetz Unterworfenen. Er reduziert den Homo sapiens auf seine Schrumpfform: den Homo obediens (gehorchenden Mensch), der sich reflexartig der jeweiligen Erlaubnis- oder Verbotslage anzupassen hat. Der Kampf um eine menschlichere Gesellschaft muss daher immer auch ein Kampf gegen unnötige und überhöhte Strafen sein. (Roland Rottenfußer)
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Der dressierte Bürger
18. Mai 2012Kurzinterview mit Konstantin bei «Blockupy»
18. Mai 2012Hier ein Filmbericht, der sich eher “neutral” hält. Konstantin Wecker ist mit dem Refrain von “Empört Euch” sowie mit einem Interviewausschnitt zu hören, der es in sich hat. Die Demokratie in Deutschland ist zwar nicht am Ende, erleidet aber in diesen Tagen einen schweren Schlag. Proteste und Versammlungen werden schlicht verboten – mit der Begründung, die Polizei erwarte mögliche künftige Gewalttaten. Konstantin Wecker erhielt ein Singverbot per Anruf der Frankfurter Kriminalpolizei. Die eingebetteten Medien ignorieren den Angriff auf unsere Grundrechte, bringen Ablenkungsthemen wie den Berliner Flughafen, und die ganz Radikalen meinen vorsichtig, die Frankfurter Polizei habe “vielleicht übertrieben”.
Zehn Vorschläge zur Lösung der Wirtschaftskrise
18. Mai 2012
Margrit Kennedy
http://www.connection.de/magazintexte/spirit/zehn-vorschlaege-zur-loesung-der-wirtschafts-und-finanzkrise-in-europa.html
Chomsky: Das Versagen der Intellektuellen
18. Mai 2012Für Noam Chomsky haben die Intellektuellen die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken. Diese Verantwortung der
Noam Chomsky
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13260
Auslaufmodell Demonstrationsrecht?
18. Mai 2012
Die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken in der Finanzmetropole Frankfurt am Main haben begonnen – obwohl das Bundesverfassungsgericht die Demonstrationen für gestern und heute verboten hatte. Lediglich eine Großdemo am Samstag ist genehmigt worden. (Quelle: Neues Deutschand)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/227161.blockupy-trotzt-den-verboten.html
Ton, Steine, Scherben: Der Kampf geht weiter
18. Mai 2012“Wer das Geld hat, hat die Macht, und wer die Macht hat, hat das Recht” – ich weiß wirklich, nicht, wie der Mann darauf kommt. Es ist doch alles in Ordnung bei uns im Land, oder? Ich sehe mit Traurigkeit und Wut, dass viele Vorwürfe der Deutschrock-Urgesteine, die mir in den 70ern vielleicht übertriebenen erschienen wäre, heute mehr denn je zutreffen. (Roland Rottenfußer)
“Ein angenehm anarchistischer Versuch” – Konstantin Wecker zu Blockupy
17. Mai 2012Konstantin Wecker im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau
Konstantin Wecker zu Frankfurt: Empört euch!
16. Mai 2012
Liebe Freunde,
der staatliche Versuch, unser Grundrecht auf uneingeschränkte Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen, ist ein Skandal! Wie viel Angst müssen die Mächtigen vor unserer Kritik und unserer Empörung über ihre menschenverachtende Krisen- und Kriegspolitik haben? „Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“ – uns geht es heute wie Heinrich Heine 1843 in seinen Nachtgedanken: Es ist erschreckend, dass sich kritische KünstlerInnen weltweit wieder dafür stark machen müssen, um vor den Türmen der Mächtigen Protestlieder singen zu können.
Ich werde am Donnerstagmittag – ob am Opern- oder am Paulsplatz – gemeinsam mit vielen anderen KünstlerInnen singen und demonstrieren. Ich freue mich darauf, diesen Protest gemeinsam mit Euch allen auf die Straße zu tragen. Empört Euch!
Aktuelle Infos: www.blockupy-frankfurt.org
Frankfurt: Fast wie im Bürgerkrieg
16. Mai 2012
Tausende Polizisten riegeln ab Mittwoch das Bankenviertel in Frankfurt am Main ab, jede öffentliche Versammlung und Meinungsäußerung sind dort untersagt, U- und S-Bahn-Stationen in der Innenstadt werden nicht mehr angefahren. Das Occupy-Camp unter der Europäischen Zentralbank (EZB) muß geräumt werden. Angesichts der bis Samstag geplanten Proteste gegen die EU-Krisenpolitik hat die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt am Main auf autoritäres Durchgreifen geschaltet. (Quelle: Junge Welt)
http://www.jungewelt.de/2012/05-16/053.php
«Der Kapitalismus als System ist tot»
16. Mai 2012Joachim Paul, Medienpädagoge und promovierter Biophysiker, war Spitzenkandidat der Piraten bei der NRW-Landtagswahl, wo die Partei am Sonntag 7,8 Prozent gewann. Über die Hoffnung auf alternative Lösungen, den Umbau des Sozialsystems und »Modellierungskompetenz« sprach mit ihm Thomas Blum. (Quelle: Neues Deutschland)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/226968.der-kapitalismus-als-system-ist-tot.html